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   BVerwG, 30.08.1972 - VII B 43.71   

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BVerwG, 30.08.1972 - VII B 43.71 (https://dejure.org/1972,216)
BVerwG, Entscheidung vom 30.08.1972 - VII B 43.71 (https://dejure.org/1972,216)
BVerwG, Entscheidung vom 30. August 1972 - VII B 43.71 (https://dejure.org/1972,216)
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 17.09.1964 - II C 121.62

    Kirchliche Erlaubnis zur Erteilung katholischen Religionsunterrichts (missio

    Auszug aus BVerwG, 30.08.1972 - VII B 43.71
    Sie übersieht damit, daß jene Vorschrift nicht zum Bundesrecht gehört (vgl. BVerwGE 19, 252 [258] zu einer Vorschrift des katholischen Kirchenrechts), auf dessen Verletzung eine Revision gemäß § 137 Abs. 1 VwGO nur gestützt werden kann.
  • BVerwG, 22.10.1953 - I B 82.53
    Auszug aus BVerwG, 30.08.1972 - VII B 43.71
    Da mithin die Frage, ob § 1 Abs. 3 a.a.O. vom Oberverwaltungsgericht unrichtig ausgelegt und damit verletzt worden ist, in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden könnte, kann die Revision selbst dann nicht zugelassen werden, wenn jener Auslegungsfrage als solcher grundsätzliche Bedeutung zukommen sollte (vgl. BVerwGE 1, 19).
  • BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 37.90

    Fehlalarmgebühr - Gebührentatbestand, Gesetzesauslegung, Bestimmtheitsgrundsatz,

    Die Auslegung irrevisiblen Rechts verletzt als solche Bundesrecht nur ganz ausnahmsweise, nämlich nur dann, wenn sie willkürlich ist (BVerfG, Beschluß vom 15. Mai 1984 - 1 BvR 967/83 - BVerfGE 67, 90 , BVerwG, Beschlüsse vom 30. August 1972 - BVerwG VII B 43.71 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 53 S. 19, vom 2. September 1977 - BVerwG VII B 15.76 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 35 S. 31 und vom 29. November 1989 - BVerwG 8 B 115.89 - 401.9 Beiträge Nr. 33 S. 11 ).
  • BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86

    Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für

    Allgemeine Grundsätze für die Auslegung von Normen gehören freilich nicht als solche dem Bundesrecht im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO an; ihre Anwendung unterliegt deshalb nicht der revisionsgerichtlichen Prüfung, soweit sie zur Auslegung des irrevisiblen Rechts heranzuziehen sind (vgl. Urteil vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - Buchholz 237.4 § 35 Nr. 1; Beschlüsse vom 30. August 1972 - BVerwG 7 B 43.71 - Buchholz 310 § 137 Nr. 53 = JZ 1973, 26 und vom 11. Juni 1975 - BVerwG 7 B 62.74 - Buchholz 310 § 132 Nr. 133; vgl. demgegenüber aber zur Auslegung von irrevisiblem Satzungsrecht die Urteile des 1. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 1966 - BVerwG 1 C 130.64 - Buchholz 418.00 Nr. 5 und vom 29. August 1968 - BVerwG 1 C 16.65 - Buchholz 418.02 Nr. 1).
  • BVerwG, 13.05.1976 - II C 26.74

    Auslegung des Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Zulässigkeit der Übertragung von

    Auch soweit die Revision rügt, bei der Auslegung der hamburgischen Verfassung durch das Berufungsgericht seien die Denkgesetze oder sonstige allgemeine Grundsätze für die Auslegung von Rechtsnormen verletzt worden, kann die Revision nicht Erfolg haben; denn auch die Anwendung dieser Grundsätze unterliegt nicht der Prüfung durch das Revisionsgericht, soweit sie zur Auslegung des irrevisiblen Rechts herangezogen sein sollten (vgl. u.a. BVerwGE 2, 22 [BVerwG 21.01.1955 - II C 177/54]; ferner Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. August 1970 - BVerwG I C 22.68 - [Buchholz 418.03 Hebammen Nr. 7] und Beschluß vom 30. August 1972 - BVerwG VII B 43.71 - [Buchholz 310 § 137 VwGO Kr. 53]).
  • BVerwG, 07.01.2008 - 9 B 81.07

    Straßenausbaubeitrag; Kommunalabgabe; Verjährung; Abgabenordnung;

    Eine generelle Zuordnung der Auslegungsregeln zum Bundesrecht, namentlich als allgemeine rechtsstaatliche Vorgabe für die richterliche Tätigkeit, würde dazu führen, dass jede Fehlauslegung irrevisiblen Rechts, die letztlich immer auf der Verletzung von irgendwelchen Auslegungsgrundsätzen beruhen muss, eben wegen dieser Verletzung als ein Verstoß gegen Bundesrecht deklariert und damit revisibel gemacht werden könnte (Beschluss vom 30. August 1972 - BVerwG 7 B 43.71 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 53 S. 19; Eichberger, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 137 Rn. 69 m.w.N.).
  • BVerwG, 09.07.2008 - 9 B 74.07

    Erschließungsbeitrag; Erschließungsbeitragssatzung; Satzung; Merkmale der

    Eine generelle Zuordnung von Auslegungsregeln zum Bundesrecht würde dazu führen, dass jede Fehlauslegung irrevisiblen Rechts, die letztlich immer auf der Verletzung von irgendwelchen Auslegungsgrundsätzen beruhen muss, eben wegen dieser Verletzung als ein Verstoß gegen Bundesrecht deklariert und damit revisibel gemacht werden könnte (Beschlüsse vom 7. Januar 2008 - BVerwG 9 B 81.07 - NVwZ 2008, 337 und vom 30. August 1972 - BVerwG 7 B 43.71 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 53 S. 19; Eichberger, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 137 Rn. 69 m.w.N.).
  • BVerwG, 27.02.1978 - 7 B 36.77

    Fachaufsichtliche Weisungen - Staatliche Aufsichtsbehörden - Verwaltungsakte -

    Insbesondere verletzt das vom Berufungsgericht durch Auslegung der Vorschriften der bayerischen Gemeindeordnung gewonnene Ergebnis nicht das Rechtsstaatsprinzip; nach der Rechtsprechung des Senats käme dies ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn die Auslegung des irrevisiblen Rechts offenbar willkürlich wäre (vgl. Beschluß vom 30. August 1972 - BVerwG 7 B 43.71 - [JZ 1973, 26]), wovon hier keine Rede sein kann.
  • BVerwG, 27.10.1978 - 7 B 198.78

    Chancengleichheit - Zweite Wiederholungsprüfung - Prüfungsausschuß - Prognose für

    Im vorliegenden Fall hingegen geht es um eine Vorschrift des irrevisiblen Rechts; ob zu ihrer Auslegung "allgemeine Grundsätze" ergänzend heranzuziehen sind und wie dies zu geschehen hat, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls eine Frage des irrevisiblen Rechts (vgl. z.B. Beschluß des beschließenden Senats vom 30. August 1972 - BVerwG 7 B 43.71 - in JZ 1973, 26).

    Der beschließende Senat hat allerdings wiederholt die Möglichkeit erwogen, daß die Auslegung irrevisiblen Rechts unter bestimmten Voraussetzungen gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen und damit Bundesrecht verletzen kann (vgl. z.B. den erwähnten Beschluß vom 30. August 1972 a.a.O. S. 27).

  • BVerwG, 03.06.2008 - 9 BN 3.08

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache im Fall

    Eine generelle Zuordnung der Auslegungsregeln zum Bundesrecht, namentlich als allgemeine rechtsstaatliche Vorgabe für die richterliche Tätigkeit, würde dazu führen, dass jede Fehlauslegung irrevisiblen Rechts, die letztlich immer auf der Verletzung von Auslegungsgrundsätzen beruhen muss, eben wegen dieser Verletzung als ein Verstoß gegen Bundesrecht deklariert und damit revisibel gemacht werden könnte (Beschlüsse vom 7. Januar 2008 - BVerwG 9 B 81.07 - NVwZ 2008, 337 und vom 30. August 1972 - BVerwG 7 B 43.71 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 53 S. 19; Eichberger, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 137 Rn. 69 m.w.N.).
  • BGH, 13.10.1983 - VII ZB 4/83

    Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum

    Die Verletzung von Auslegungsregeln kann bei der Anwendung nicht revisiblen Rechts von dem Revisionsgericht nicht überprüft werden (vgl. BayObLGZ 1964, 161, 167 m.w.N.; siehe auch BVerwG JZ 1973, 26).
  • BVerwG, 15.04.2008 - 9 B 20.08

    Anforderungen an die Darlegungen zur Rüge der Verletzung der gerichtlichen

    Eine generelle Zuordnung der Auslegungsregeln zum Bundesrecht würde dazu führen, dass jede Fehlauslegung irrevisiblen Rechts, die letztlich immer auf der Verletzung von irgendwelchen Auslegungsgrundsätzen beruhen muss, eben wegen dieser Verletzung als ein Verstoß gegen Bundesrecht deklariert und damit revisibel gemacht werden könnte (Beschlüsse vom 30. August 1972 BVerwG 7 B 43.71 Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 53 S. 19 und vom 7. Januar 2008 BVerwG 9 B 81.07 NVwZ 2008, 337 ; Eichberger, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 137 Rn. 69 m.w.N.).
  • BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 125.86

    Personenbeförderung - Kostensätze - Verlustausgleich - Pauschalierte Begünstigung

  • BVerwG, 02.09.1977 - 7 B 15.76

    Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip durch die Auslegung einer nichtrevisiblen

  • BVerwG, 07.08.1978 - 7 B 144.78

    Bescheid über das Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung wegen

  • BVerwG, 22.10.1981 - 7 B 126.81

    Anspruch evangelischer Kinder auf Aufnahme in eine katholische Bekenntnisschule

  • BVerwG, 13.03.1986 - 8 B 151.85

    Gebührenbedarfsrechnung für eine Abfallbeseitigungsgebühr - Beseitigung des

  • BVerwG, 06.07.1979 - 7 C 15.76

    Anspruch der Gemeinde gegen die Bundesbahn auf Unterlassung der Verwendung einer

  • BVerwG, 13.05.1976 - II C 25.74

    Statthaftigkeit der Revision bei nicht offensichtlich rechtswidriger Zulassung -

  • BGH, 13.10.1983 - VIII ZB 4/83

    Teilungserklärung - Veräußerung des Wohnungseigentums - Rückstände -

  • BVerwG, 30.08.1974 - III CB 71.69

    Anforderungen an die Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde -

  • BVerwG, 22.02.1982 - 7 B 146.81

    Zusammenlegung einer Bekenntnishauptschule mit einer Gemeinschaftshauptschule

  • BVerwG, 19.12.1980 - 7 B 204.79

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wechsel einer

  • BVerwG, 05.01.1978 - 7 B 16.77

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung zu einer kommunalen

  • BVerwG, 08.06.1976 - 7 B 70.76

    Vereinbarung der Erhebung von Entwässerungsgebühren für die Benutzung einer im

  • BVerwG, 03.10.1985 - 8 B 119.85

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Auslegung einer nichtrevisiblen

  • BVerwG, 16.09.1983 - 8 B 82.83

    Auslegung aus Sinn und Zweck der Fremdenverkehrsabgabe unter Berücksichtigung des

  • BVerwG, 14.10.1980 - 7 B 181.80

    Umwandlung eines herkömmlichen Gymnasiums in eine Sekundarstufenschule I -

  • BVerwG, 03.10.1984 - 8 B 89.84

    Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und

  • BVerwG, 24.04.1980 - 7 B 64.80

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer

  • BVerwG, 26.02.1987 - 8 B 109.86

    Voraussetzungen an die endgültige Herstellung einer Anbaustraße im Sinne des

  • BSG, 27.11.1986 - 2 RU 53/85
  • BVerwG, 07.12.1982 - 8 B 245.81

    Begriff der einheitlichen Anlage nach dem Kommunalenabgabengesetz

  • BVerwG, 07.07.1981 - 8 B 111.81

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung -

  • BVerwG, 07.08.1975 - VII B 81.74

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 03.10.1984 - 8 B 88.84

    Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und

  • BVerwG, 12.02.1976 - 7 B 82.75

    Erstattung von Schülerfahrkosten - Länge des kürzesten Schulweges

  • BVerwG, 05.07.1973 - I C 29.70

    Versorgungsleistungen an die Witwe eines Tierarztes - Aufnahme in ein ärztliches

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